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1. Diskussionsforum 2014


Pressemitteilung der MIT Xanten 26.1.2014 Deutschland ist kein closed shop mehr Am Freitag, dem 24.1.2014 fand das erste MIT-Diskussionsforum zum Thema: „Integration in die Arbeitswelt im Hinblick auf die Grenzen zum 1.1.2014“ mit Serap Güler, MdL, Integrationsbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion. „Was hat sich seit dem 1.1.2014 geändert“, fragte Serap Güler in die Runde. Seit dem 1.1. 2014 hat sich die Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien geändert. Dies bedeutet, dass diese Arbeitnehmer sofort in Deutschland eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehmen können. Sie haben damit die Chance in ein legales Beschäftigungsverhältnis zu gelangen. Hartz V-Ansprüche entstehen nur, nach einer Sperrzeit von drei Monaten oder wenn der Arbeitnehmer nachweisen kann, dass er sich auf Jobsuche befindet oder in Deutschland gearbeitet hat. Die Arbeitsnehmer haben auch einen Anspruch auf die Vermittlung durch das Arbeitsamt. Das Integrationskonzept der Landesregierung sieht vor, dass Arbeitnehmer aus diesen Ländern an Integrationskursen teilnehmen können. Serap Güler lobt ausdrücklich das Integrationskonzept mit einem Finanzrahmen von 7,5 Millionen Euro, da es sehr vielschichtig ist. Es berücksichtigt Themen wie Bildung, Sprache, Prostitution und „Klaukids“ etc. „Dass wir ein Zuwanderungsland sind, hat die Bundesregierung erkannt. Die closed-Shop-Politik ist abgelöst. Deutschland hat in das liberalste Zuwanderungsgesetz in Europa,“ fährt Serap Güler fort. Dies ist auch wichtig, da im Jahr 2014 1,1 Mio. Menschen des Jahrgangs 1950 in Rente gehen werden, aber nur 765.000 Menschen des Jahrgangs 1995 in den Arbeitsmarkt nachrücken werden. Dies ist somit eine Lücke von 365.000 Arbeitnehmern, die aufgefangen werden muss. Dies wird noch dramatischer, wenn man sich vor Augen führt, dass bis 2025 6,5 Millionen Menschen insgesamt in den Ruhestand gehen werden. Dies muss aufgefangen werden. „Schon jetzt haben wir einen Fachkräftemangel in einigen Berufsfeldern. Wir benötigen Arbeitnehmer im Pflege- und Gesundheitsbereich, Mathematiker, Ingenieure, Naturwissenschaftler, Techniker und Ärzte“, weiß MIT-Vorsitzender Kai van Meegen zu berichten. „Aus diesem Grund ist die aktuelle Diskussion, die die CSU begonnen hat gefährlich. Man kann nicht einfach sagen „Wer betrügt, der fliegt!“. In vielen großen Städten gibt es den sogenannten „Arbeiterstrich“. Dort bieten Menschen ihre Arbeit für 10 Euro an. „Wir müssen hier auch die Arbeitgeber zur Rechenschaft ziehen, die Menschen zu so einem geringen Lohn arbeiten lassen“, kommentiert Serap Güler die Situation in vielen Städten wie Duisburg und Dortmund. Pankraz Gasseling, CDU-Fraktionsvorsitzender, berichtet, dass zur Zeit 70.000 Rumänen in NRW im Agrarbereich als Erntehelfer arbeiten. „Es gibt mit Ihnen keinerlei Probleme. Sie arbeiten allerdings für einen Stundenlohn von ca. 6,50 Euro,“ beschreibt Pankraz Gasseling die Situation. Kai van Meegen bringt ein, dass Rumänen hier oft in Deutschland ein besseres Leben führen als in ihrem Heimatland. „Es kann nicht sein, dass die Integration von Ausländern, die oft in ihren Landsmannschaften gemeinsam verstärkt in einzelnen Stadtteilen leben, nur ein Problem der Kommunen ist. Es uns landesweit angegangen werden. Vor allem, wenn es sich um mehrfach straffällig geworden Personen hält, die immer wieder ohne Einschränkung nach Deutschland zurückkommen können“, informiert Kai van Meegen aus seinem beruflichen Umfeld. Wolfgang Schneider ergänzt, dass gerade die Integration von ausländischen Mitbürgern vielfach von ortsansässigen Bürgern ehrenamtlich übernommen wird. Er führt hier Xanten als Beispiel an. Er kümmert sich mit einigen engagierten Xantenern um Asylbewerber, die in Xanten leben. Diese Xantener geben Sprachkurse und helfen aktiv bei der Integration in Xanten mit. Thomas Görtz, Bürgermeisterkandidat der CDU unterstützt Wolfgang Schneider in seiner These, dass vielfach die Probleme auch in der Unterbringung der Asylbewerber liegen und deren vieler Freizeit, da sie ja einer Arbeitssperre von mindestens 6 Monaten unterliegen. „Hier muss sich in der Asylgesetzgebung einiges ändern“, so Thomas Görtz. Serap Güler pflichtet ihm bei: „Die Bundesregierung hat dieses Problem erkannt. Aus diesem Grund wird die Sperre von Asylbewerbern von 6 auf 3 Monate reduziert werden. Allerdings halte ich die völlige Streichung der Sperrfrist, wie es die Piraten in NRW fordern für falsch. Asylbewerber brauchen diese 3 Monate um auch geistig in Deutschland anzukommen und auch die Sprache zu erlernen,“ so Serap Güler. Zunehmend ist auch zu beobachten, dass nicht nur ungelernte Arbeitskräfte, oder Arbeitskräfte für das produzierende Gewerbe nach Deutschland einwandern, sondern auch Akademiker. Ausländische Studenten bleiben immer mehr nach ihrem Studium in Deutschland. „Bei all der Diskussion dürfen wir nicht vergessen,“ kommentiert Serap Güler, „ unsere Unternehmen brauchen qualifizierte Arbeitskräfte. Die deutsche Wirtschaft kann nur weiter so erfolgreich sein, wenn sie diese hat. Zuwanderer, die gut integriert sind, bleiben auch in Deutschland. Sie zahlen in unsere Rentensystem, was schließlich allen zugute kommt!“ Deshalb betrachtet sie auch die Arbeiternehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen sehr entspannt. „Als 2011 sich die Bestimmungen für Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn und die Baltischen Staaten erlangten 2011 die Freizügigkeit und wir sind nicht von Zuwanderern überschwemmt worden“, so Serap Güler. Problematisch könne es nur werden, wenn das EuGH beschließt, dass Zuwanderer sofort in Deutschland einen Anspruch auf Sozialhilfe haben. „Dann kann ich mir auch vorstellen, dass es einen besonderen Anreiz für Menschen aus ärmeren Regionen der EU geben könnte nach Deutschland zu kommen“, vermutet die Referentin.

 

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