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MIT Xanten fordert den Landesentwicklungsplan zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Xanten stellt folgenden Antrag an die die CDU-Ratsfraktion zur Einbringung in den Rat der Stadt Xanten Resolution des Rates der Stadt Xanten: Entwurf zum LEP gefährdet die Entwicklung unserer Stadt Landesregierung muss Entwurf zurückziehen und grundlegend überarbeiten! Der Rat der Stadt Xanten fordert die Landesregierung auf, ihren Entwurf einer Novelle des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückzuziehen und diesen grundlegend zu überarbeiten. Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf schränkt die kommunale Planungshoheit unangemessen ein und wird die eigenverantwortliche Entwicklung der Kommunen erschweren. Der Rat der Stadt Xanten fordert insbesondere folgende Änderungen am LEP vorzunehmen: • Die im Entwurf enthaltene Zielbestimmung zur Umsetzung der Festlegungen des Klimaschutzplans durch die Regionalpläne (Ziel 4-3) sorgt für Planungsunsicherheit und damit verbunden für Investitionszurückhaltung von Unternehmen und Gewerbetreibenden, Mittelständlern und Industrie. Die vorgesehenen Bestimmungen gefährden somit die wirtschaftliche Entwicklung in Xanten. Mit den Vorgaben in Ziel 4-3 wird die Raumplanung zum Ausführungsinstrument der Fachplanung degradiert. Sie kann damit nicht mehr ihre Aufgabe als Gesamtplanung erfüllen und unterschiedliche Fachplanungen und Nutzungsansprüche an den Raum koordinieren und ausgleichen. Dies ist als unzulässig abzulehnen. Ziel 4-3 ist zu streichen. • Die Festlegungen für den Siedlungsraum (Abschnitt 6) schränken die Entwicklungschancen Xantens unangemessen ein. Wir fordern, dass die entsprechenden Grundsätze und Ziele der Raumordnung dahingehend geändert werden, dass eine nachhaltige Entwicklung von Siedlungs- und Verkehrsflächen möglich ist und die Kommunen die Verantwortung für die Entwicklung ihrer Gemeinde im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit wahrnehmen können. Die Vorgabe des 5-ha-Ziels als raumordnerische Festlegung lehnen wir ab. • Mit dem Grundsatz 6.2-3 soll ein Anwachsen Allgemeiner Siedlungsbereiche ohne zentralörtlich bedeutsame Infrastruktur und kleinerer Ortsteile mit weniger als 2.000 Einwohnern verhindert werden. Solche Ortsteile sollen auf die Eigenentwicklung beschränkt werden. Mit diesem Konzept wird die Entwicklung in kleineren Ortsteilen über Gebühr eingeschränkt. Das Konzept der Stärkung zentralörtlich bedeutsamer ASB darf in der Konsequenz nicht den anderen Ortsteilen einer Gemeinde jedwede Entwicklungsperspektive nehmen. Grundsatz 6.2-3 wird daher von uns abgelehnt. • Ebenfalls halten wir die Festlegung von Flächenpotentialen für Vorranggebiete für die Windenergienutzung (Abschnitt 10) für rechtlich bedenklich. Die Eignung der LANUV-Potentialstudie Windenergie als Grundlage für die Berechnung der geforderten Zahlen zweifeln wir an, da sich die konkrete Eignung eines Gebietes erst in einer einzelfallbezogenen Betrachtung unter Berücksichtigung der Umstände vor Ort, wie z. B. des Artenschutzes, herausstellt. Darüber hinaus wird auch eine Festlegung von Flächenpotentialen als Grundsatz der Raumordnung abgelehnt.

 

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